Politischer Aschermittwoch

Asbach-Bäumenheim Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch in Asbach- Bäumenheim konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Scholz zahlreiche Besucher begrüßen. Bürgermeister Martin Paninka freute sich: „Hier als Bürgermeister zu stehen fühlt sich toll an.“

Er bedauerte jedoch, dass einige CSU-Gemeinderäte immer noch permanenten Wahlkampf machten, was die Bürger genau so wenig wollten wie schlechte Schlagzeilen in der Presse. Die SPD und er wollen „Gestalten zum Wohle der Gemeinde“. Zur Asylproblematik merkte er an, Bäumenheim wolle den Asylbewerbern gute Integrationsvoraussetzungen schaffen und das werde zur Zeit durch Ehrenamtliche geleistet, denen er herzlich dankte. Wenn aber zu viele kämen, könne eine Gemeinde das kaum stemmen. Deshalb appellierte er an die Solidarität der Gemeinden, die noch niemand aufgenommen haben und brachte eine Quotierung ins Gespräch. Der Hauptredner des Abends SPD-UB-Vorsitzender und Bürgermeister von Alerheim Christoph Schmid stellte sein Referat unter das Motto: „Die SPD regiert und das Land kommt voran.“ Während er bei Angela Merkel politische Aussagen vermisse, würden die SPD-Minister ihre Arbeit erledigen. Endlich sei der Mindestlohn da. Dagegen sei der größte Erfolg der CSU: die Maut kommt, irgendwann, vielleicht. Zur Stromtrasse merkte er an, dass niemand sie im Landkreis haben wolle. Während sich die SPD bereits im Kommunalwahlkampf klar positionierte, wollte sich die Kreis CSU nicht einmal den anderen Kreisverbänden und Landräten anschließen. Natürlich wollen auch wir Versorgungssicherheit für unsere Unternehmer, daher könne die Lösung nur die weitere Förderung dezentraler Energie-Erzeugung und clevere Netze sein. Zum Asyl führte er aus, dass zum Glück die meisten Menschen offen und voller Mitgefühl für die Nöte den ankommenden Menschen seien. Er plädiere für eine Quotierung, da dadurch keine Gemeinde überfordert würde. Zu AfD meinte er, Deutschland brauche keine rückwärtsgewandte, sich einigelnde Besserwisserpartei von angeblich professoralem Image, Deutschland brauche mehr Weltoffenheit und Toleranz. Wer den Euro abschaffen möchte, der solle sich nur mal mit unseren Wirtschaftsunternehmen im Landkreis unterhalten. In der Kommunalpolitik lobte er BM Paninka, der viele Themen aufgegriffen habe und sich für seine Gemeinde überparteilich einsetze und er könne den Bürgern hier zu ihrer Wahl und ihrem Bürgermeister gratulieren. „Die SPD regiert und Asbach-Bäumenheim geht es gut.“  Im Landkreis sei dadurch, dass die CSU die absolute Mehrheit verloren habe, im Kreistag ein wesentlich offenere Diskussionskultur entstanden. Eigentlich nicht lustig sei natürlich die Tatsache, dass die CSU einen Rückfall erlitten habe. Wenn ich keine Mehrheit habe, dann gehe ich halt .... Weil es zu einer Abstimmungsniederlage gekommen wäre, haben sich die g´standenen Mannsbilder via SMS ihres nicht anwesenden Vorsitzenden zum Verlassen der Sitzung lenken lassen. Das sei so, als wenn eine Fußballmannschaft, die kurz vor Schluss 4:0 hinten liegt, einfach zum Duschen geht. Die Investitionen des Landkreises erreichten Rekordhöhen, während die Verschuldung schon jetzt nahezu bei Null läge. Schulen würden nicht für ein oder zwei Jahre gebaut, sondern für 25, 30 und 40 Jahre, daher dürften solche Bauten auch finanziert werden. Oder habe einer der Anwesenden sein Haus ohne Kreditaufnahme gebaut? Die Borniertheit, mit der am Entschuldungskonzept festgehalten werde, grenze schon an fast kommunistischer Planwirtschaft. Wir, die SPD, verweigern bei keinem Thema im Kreistag die Mitarbeit, wir reiten nicht nur unser Steckenpferd, wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst.  Christoph Schmid schloss mit einem Lieblingszitat von Franz Müntefering, warum Menschen sich politisch engagieren sollten: „Vor allem werden Menschen gebraucht, die daraus praktische Politik machen. Die wollen, dass es besser wird, im Großen wie im Kleinen. Also ran; es gibt viel zu tun. Glück auf.“ (hö)