Dr. Susanne Kastner

DZ vom 04.06.2007

Bundestagsvizepräsidentin spricht über Betreuung, Bildung und Unternehmenssteuer

In der Schmutterhalle gab sich die Bundestagsvizepräsidentin Dr. Susanne Kastner in ihren Ausführungen zu den Zukunftsperspektiven für Bayern recht kämpferisch. Die SPD müsse die anstehenden Wahlen gewinnen wollen, da sie überzeugt sei, die bessere Wahl zu sein.
Wichtig sei, so Kastner, zu wissen, wo der Gegner stehe. Und zwar sei der nicht am rechten oder linken Rand der SPD oder bei den Gewerkschaften zu suchen, sondern bei der CSU. Die sitze zwar in Berlin mit am Tisch, werde aber von keinem richtig wahrgenommen, am wenigsten von der Kanzlerin.
Die Versäumnisse der CSU müssten offensiv aufgezeigt werden, etwa in der Bildungspolitik. Den 330000 Kleinkindern stehen nur 23000 Betreuungsplätze gegenüber. Für Schüler werden im Bundesdurchschnitt 5270 Euro ausgegeben, in Bayern nur 4133 Euro.
Und auf bayerischen Hochschulen ist nur ein Bruchteil der Studenten aus Bayern, da 37 Prozent der bayerischen Gymnasiasten die Schule ohne Abitur verlassen. Hier seien dringend bessere Konzepte, wie sie von der SPD vorlägen, notwendig und nicht das "Herumdoktern der CSU".
Die in der SPD nicht unumstrittene aber jetzt beschlossene Unternehmenssteuer bringt nach Kastners Worten den Kommunen Planungssicherheit, da sich die Betriebe nicht mehr mit Abschreibungen herauswinden können. Außerdem habe die SPD für den Erhalt der Gewerbesteuer gekämpft - auch das ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen.
Notwendig sei die Solidarität mit den streikenden Telekom-Mitarbeitern. "Wenn wir ehrlich zu den Menschen sind und bessere Lösungen vorlegen, dann können wir die Menschen für uns gewinnen und damit im Wahlkampf erfolgreich sein", schloss die Bundestagsvizepräsidentin ihre Ausführungen.