Fritz SchösserDZ vom 23.02.007
Gewerkschafts-Boss Fritz Schösser geht am Aschermittwoch mit der Union ins Gericht, schont aber die eigene Partei nicht
"Wir müssen ein neues Gesellschaftsbild der Gerechtigkeit entwickeln." Dies forderte Fritz Schösser, der Vorsitzende des Bayerischen Gewerkschaftsbundes, beim "Politischen Aschermittwoch" des SPD-Ortsvereins Asbach-Bäumenheim. Schösser las der CSU die Leviten, wie er sagte, ging aber auch mit den Sozialdemokraten nicht gerade zimperlich um. Den Arbeitgebern in Deutschland attestierte er eine "hohe Einsatzbereitschaft".
Der 59-jährige wertete im Gasthaus "Unterwirt" zunächst Edmund Stoibers Aussagen beim CSU-Aschermittwoch in Passau. "Die Türkei ist nicht Europa", habe der Ministerpräsident in seiner Rede einmal mehr behauptet. Mit solchen Aussagen, so der Gewerkschafter, gefährde man den Frieden in Europa. Das sei eine Politik der Ausgrenzung. Nichts gesagt habe Stoiber über die Menschen ohne Arbeit, über Jugendliche, die vergeblich nach Qualifikation strebten und über Integration.
"In diesem Land werden Gewinne erzielt", sagte Schösser, doch für Bildung fehle das Geld. Stattdessen habe der Staat Großkonzerne subventioniert, die andererseits aber skrupellos immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten und ihre eingegangenen Verpflichtungen zur Verantwortung für die Menschen in Deutschland nicht nachkommen.
"Der Mindestlohn muss her", forderte der Redner auch an die Adresse der verantwortlichen Sozialdemokraten. Wenn diese sich für die Tarifautonomie einsetzten, dann müssten sie auch hinter dem Mindestlohn stehen. "Mindestlohn ja, aber die anderen Spielereien in diesem Bereich nicht", verdeutlichte er aber und sprach damit die Ein-Euro-Jobs an. Mit solchen Instrumentarien schaffe man ideale Bedingungen dafür, dass "anderen, zu regulären Tarifen Arbeitenden, dadurch der Job geklaut wird." Wer den ganzen Tag arbeite, müsse sich davon auch ernähren können.
"Kein Verständnis" bringt der Gewerkschaftschef dafür auf, dass Energie- und Abfallwirtschaft in Großkonzerne übergeben worden seien. Diese Art der Privatisierung habe nur steigende Kosten gebracht. Schösser: "Die SPD wird sich wieder stärker dafür einsetzen müssen, in diesen Bereichen nach kleineren, der Umwelt und Natur zuträglicheren Lösungen umzuschauen."
Hart geißelte er die Gesundheitsreform, die keine Reforms sei, forderte schnellstens eine Reform der Pflegeversicherung ("Das darf dann aber nicht wieder ein Rohrkrepierer werden") und prangerte Ideen an, "in der Klimafrage durch überzogene Steuern nun wieder die verantwortlich zu machen, die das schwächste Glied sind". Sozialdemokraten wie Gewerkschaften hätten immer zur EU gestanden. Leider sei die EU heute eine Gemeinschaft für Wirtschaft, Wettbewerb und Markt, "aber nicht für gerechte Arbeit unter sozialen Bedingungen".
Der Staat habe den Ausverkauf von Arbeitsplätzen ins Ausland in den vergangenen Jahren durch seine Steuergesetze gefördert. Tatsache sei, dass Deutschland die günstigsten und flexibelsten Arbeitskräfte aufzubieten habe, die noch dazu "hoch motiviert sind". Nicht umsonst sei man seit sechs Jahren "Exportweltmeister". Als "unverantwortlich" nannte es Schösser, dass Spekulationsgewinne in Deutschland nach wie vor nicht besteuert werden müssten.
Mitglieder verschiedenster SPD-Ortsvereine des Unterbezirks (unter ihnen Vize-Landrat Alfred Stöckl und SPD-Kreistags-Fraktionschef Helmut Stowasser) zeigten sich am Schluss von Schössers Ausführungen begeistert. Zuvor hatte schon Unterbezirks-Vorsitzende Ursula Straka mit deutlichen Worten die Politik der CSU in Bayern angegriffen. "Dass da viel scheinheilig ist und nicht heilig, wie man immer glauben machen wollte, wussten wir schon lange", sagte sie, aber in den letzten Monaten sei dies deutlicher denn je geworden. Nun seien Beckstein und Huber ein Tandem, "wo sie noch vor kurzem Kontrahenten um Stoibers Nachfolge waren".
