DZ vom 04.03.2006
Aschermittwoch: SPD kritisiert Politik von CSU und Stoiber
Im voll besetzten Saal beim "Unterwirt" hat die Landtagsabgeordnete Christa Naaß bei der traditionellen Aschermittwochs-Versammlung der SPD in Asbach-Bäumenheim mi der Politik von CSU und Stoiber in Bayern abgerechnet.

Erfreut zeigten sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Scholz, Unterbezirksvorsitzende Ursula Straka und Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher über das rege Interesse an der Veranstaltung, zu der Besucher aus dem ganzen Landkreis kamen. Ursula Straka hoffte, dass die Rednerin trotz Fastenzeit "reinen Wein einschenke", was Christa Naaß dann auch tat. Zunächst ließ sie jedoch den "Überflieger Stoiber, der wie ein Bumerang immer wieder zurückkommt", selbst zu Wort kommen. Seine bekannte "Flughafen-Rede" brachte den Saal zum Toben und sein Geständnis, dass er "Blumen hinrichtet" sorgte ebenfalls für Heiterkeit.
Doch dann wurde es ernst: Christa Naaß ging mit der verfehlten Sparpolitik der CSU-Regierung hart ins Gericht. Dem Ziel, die Neuverschuldung im Jahr 2006 auf Null zu bringen, müssten alle sinnvollen Errungenschaften in Bayern weichen. So bringe die Verwaltungsreform nur verlängerte Arbeitszeiten und einen massiven Personalabbau. Zirka 20000 Arbeits- und viele Ausbildungsplätze gingen verloren, während Finanzämter, Polizei und Schulen dringend Personal benötigten. Beim Bürokratieabbau beklage Huber die 72000 Seiten Verwaltungsvorschriften. Die habe jedoch seine Partei aufgebaut. Das Büchergeld sei ein typisches Beispiel einer Bürokratie-Erzeugungsmacshine, die im Endeffekt mehr koste als sie bringe. Außerdem sei es der Einstieg in den Ausstieg aus der Lehrmittelfreiheit.
Den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung spüren Naaß zufolge auch die Kommunen. Viele bayerische Städte und Gemeinden säßen auf dem Trocknen. Nach dem Start der sechsstufigen Realschule und der übereilten Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G8) blieben sie auf den Kosten der Umbaumaßnahmen sitzen, weil der Staat die Kosten dazu nicht voll übernehme.

Ein Prozent weniger Wachstum

Die Wirtschaft leide ebenfalls unter der Sparwut. Dringend notwendige Arbeiten könnten nicht finanziert werden. So habe eine Studie ergeben, dass die Kürzungen der Staatsregierung ein Prozent Wirtschaftswachstum kosten.
Zum Schluss erheiterte Christa Naaß die Zuhörer noch mit dem nach dem Diesel-Tourismus nun drohenden "Biesel-Tourismus", der Wirklichkeit werde, wenn die Toilettenpflicht für Gaststätten mit weniger als 200 Sitzplätzen aufgehoben werde.