Nach der "Selbstzerfleischung" wieder den Gegner im Visier

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DZ vom 12.02.2005
Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Asbach-Bäumenheim waren sich alle anwesenden Politiker einig: Die Aussagen von Ministerpräsidenten Stoiber, Schröder und die SPD seien für das Erstarken der Neonazis verantwortlich, seien falsch. Außerdem sahen die Verantwortlichen das große Interesse an der Veranstaltung als gutes Zeichen für die SPD im Kreis.

Ortsvereinsvorsitzender Christian Scholz konnte neben der Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Unterbezirksvorsitzenden Ursula Strake Abordnungen aus nahezu allen SPD-Ortsvereinen begrüßen. Wie auch die beiden Politikerinnen und der Hauptredner des Abends, Bürgermeister Dieter Paus (Oettingen), sah Scholz darin ein Erstarken der SPD im Unterbezirk. "Die SPD schreibt wieder Politik. Nach der von uns unverschuldeten Selbstzerfleischung beschäftigt sich die SPD im Kreis wieder mit dem politischen Gegner."
Ursula Straka erinnerte an die Opfer der SPD im Dritten Reich und verwahrte sich gegen Stoibers Aussage. Auch Gabriele Fograscher meinte, Stoibers Aussagen seien falsch und infam. Man brauche eine politische Auseindersetzung mit den Neonazis. Zu diesem Thema führte Bürgermeister Dieter Paus aus, er wolle Stoiber das Bibelstudium empfehlen: "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten". Paus erinnerte daran, dass zwischen 1966 und 1968 die NPD in sieben Landesparlamente eingezogen war bei erheblichen niedrigeren Arbeitslosenzahlen und dass die Republikaner 1992 im Musterländle Baden-Württemberg nicht weniger als 10,9 Prozent erhielten - "das musste doch mit dem Teufel zugehen". Im Frühjahr 1998 habe die DVU in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent erreicht, also noch zu Kohls Zeiten, ohne dass die Herren Stoiber und Co. behauptet hätten, ihr eigener Arbeitsmarkt sei dafür verantwortlich.
Neben vielen Themen der Bundes- und Landespolitik ging Dieter Paus auf die Bildungspolitik in Bayern ein, die wegen der überstürzten Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G8), der vorgeschalteten Einführung der sechsstufigen Realschule (R6), dem "Zaubertrick" mit dem Büchergeld, dem lange geleugneten Lehrermangel und den kläglichen Finanzbeiträgen bei der Ausstattung und den Kosten für Schulbau und -sanierung kein gutes Zeugnis verdiene.
Diese Politik gehe zu Lasten von Schülern, Eltern und Lehrern und belaste finanziell die bereits überforderten Kommunen, stellte der Oettinger fest. Und nun stünden auch noch Studiengebühren vor der Tür, die wiederum die sozial Schwächeren vom Studium abhalten würden.